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Die Sozialdemokratie des Königreichs Polen und Litauens (polnisch: Socjaldemokracja Królestwa Polskiego i Litwy, SDKPiL), bis 1900 nur Sozialdemokratie des Königreichs Polen (Socjaldemokracja Królestwa Polskiego, SDKP) war von 1893 bis 1918 eine sozialistische Partei im damals zum Russischen Reich gehörenden Teil Polens (Weichselland).

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Die Sozialdemokratische Arbeiterpartei Russlands (SDAPR), (РСДРП/ RSDRP) war eine 1898 in Minsk gegründete marxistische politische Partei.

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Die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) ist eine der ältesten bestehenden Parteien Österreichs und eine der beiden traditionellen Großparteien des Landes.

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Wahlplakat der Partei der Sozialrevolutionäre aus dem Jahr 1917. Auf dem roten Banner steht übersetzt: ''„Im Kampf erringst du dein Recht“'', auf der Erdkugel heißt es: ''„Land und Freiheit“''. Wiktor Michailowitsch Tschernow, der Parteivorsitzende der Sozialrevolutionäre. Aufnahme aus dem Jahr 1917. Jewno Asef, der Chef der Kampforganisation der Sozialrevolutionäre Alexander Fjodorowitsch Kerenski. Aufnahme aus dem Jahr 1917 Die Partei der Sozialrevolutionäre (kurz: Sozialrevolutionäre/SR) war eine linke Partei in Russland, die Ende 1901/Anfang 1902 durch die Vereinigung von verschiedenen Gruppen der Narodniki (russ. Volkstümler) entstand.

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Spencer Perceval Spencer Perceval (* 1. November 1762 in London; † 11. Mai 1812 ebenda) war ein britischer Staatsmann und Premierminister.

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Dom zu Speyer Maximilianstraße (Via Triumphalis) auf den Speyerer Dom Speyerer Auwald, Blick auf den Altrheinarm ''Runkedebunk''; rechts die ''Insel Horn'' Speyer (bis 1825 auch Speier) ist eine kreisfreie Stadt am Oberrhein.

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Als Spießrutenlauf von Wyborg (Schwedisch: Viborgska gatloppet) wird eine Operation der schwedischen Flotte während des Russisch-Schwedischen Krieges bezeichnet: der Ausbruch aus der Bucht von Wyborg am 3.

Die Abkürzung für eine Verordnung ist VO oder V; gelegentlich findet man auch Abkürzungen wie DVXyG für Durchführungsverordnung für das Xy-Gesetz , die allerdings die Unterscheidung zwischen Gesetzen und Verordnungen schwieriger gestalten.

Das nähere Verfahren zum Erlass von Rechtsverordnungen des Bundes ist im Grundgesetz, in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) sowie den Oakley Sliver OO9262 926247 5718 H40mfd
der beteiligten Verfassungsorgane (Bundesregierung, Bundesrat) geregelt. Es lässt sich wie folgt skizzieren:

Das Initiativrecht für Verordnungen hat nach Alpina Testido Sports Style Brille pink mattwhite ghNAqJp9
Abs. 3 GG neben den jeweils ermächtigten Stellen auch der Bundesrat, sofern zum Erlass der Verordnung seine Zustimmung erforderlich wäre. Hat der Bundesrat eine Initiative zum Erlass einer Verordnung beschlossen, leitet er den Entwurf der Bundesregierung zu. Über die weitere Behandlung der Vorlage entscheidet dann nach § 63 Abs. 1 GGO das zum Erlass der Verordnung ermächtigte Bundesministerium oder – wenn die Ermächtigung an die Bundesregierung gerichtet ist – das federführende Bundesministerium. Von der Entscheidung wird der Bundesrat in Kenntnis gesetzt; auf jeden Fall ist er beim Erlass einer Verordnung aufgrund der Initiative erneut zu befassen (§63 Abs.2 GGO). Dieses Verfahren läuft dann genau so ab wie bei einer Verordnung, die von der Bundesregierung oder einem Bundesministerium selbst initiiert worden ist.

Der Bundestag kann keine Verordnungen erlassen oder eine förmliche Initiative zum Erlass einer Verordnung ergreifen. Dies findet den Grund darin, dass er die Befugnis zum Erlass von Rechtsvorschriften durch die im Gesetz enthaltene Verordnungsermächtigung ja gerade auf andere Stellen weiterübertragen hat.

Wegen seines umfassenden Gesetzgebungsrechts kann der Bundestag allerdings – gegebenenfalls mit Zustimmung des Bundesrates – Rechtsverordnungen ändern. Da nach früherer Rechtsauffassung die geänderten Teile der Verordnung dann aber formal ein Gesetz und keine Verordnung mehr waren, wurde in solchen Fällen eine sogenannte Entsteinerungsklausel eingefügt, mit der die ursprünglich ermächtigten Stellen ermächtigt wurden, auch die durch das Gesetz geänderten Teile der Verordnung wieder entsprechend der ursprünglichen Ermächtigungsgrundlage zu ändern. Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat die Entsteinerungsklausel nur noch klarstellende Bedeutung. Bei neueren Änderungsgesetzen fehlt sie daher mitunter, zum Beispiel im Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung, das die Justizbeitreibungsordnung ändert.

Weiterhin kann sich der Bundestag in dem Gesetz, das die Ermächtigungsgrundlage der Rechtsverordnung enthält, ein eigenes Beteiligungsrecht im Normgebungsverfahren vorbehalten. Dies ist beispielsweise im Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz erfolgt. §59 sieht vor, dass bestimmte Verordnungen (insbesondere die sogenannte Verpackungsverordnung und deren Änderungsverordnungen) dem Bundestag noch vor dem Bundesrat zuzuleiten sind. Diese können innerhalb einer Frist durch Beschluss des Bundestages geändert oder abgelehnt werden. Eine solche Verfahrensbeteiligung des Bundestages ist jedoch die Ausnahme.

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